Die neuen Gesetze, die in Spanien gegen Aktivist*Innen entwickelt wurden, sind hierzulande nur wenigen bekannt. Doch durch den Fakt, dass die Polizei selbst Strafen ausstellen kann, bis zu 600.000 Euro hoch, ohne das ein Gericht dies bestätigt, bedeutet de facto dass der Polizeiwillkür keine Grenzen gesetzt sind. Unliebsame Kritiker*Innen werden mit hohen Geldstrafen versehen, die sie, wenn sie nicht in der Lage sind, sie zu bezahlen, mit Tagessätzen im Gefängnis absitzen dürfen. Das Dokumentieren von Polizeigewalt fällt ebenso in diese Kategorie wie das Anmelden und Organisieren von Demonstrationen an unerwünschten Orten (Wohn- und Arbeitsräume von Politiker*Innen und Wirtschaftseliten). Sogar die Teilnahme an solchen Protest-Aktionen kann mit hohen Geldstrafen geahndet werden.
Welche Auswirkungen das auf die Bewegungen in Spanien hat und wie nun versucht wird, mit diesen neuen Gesetzen umzugehen, darüber wird uns ein Aktivist, der aus Spanien kommt, einiges erzählen.
Unser zweiter Gast kommt aus Brüssel und ist Medienaktivist. Er beschäftigt sich seit Jahren mit der Entwicklung von Programmen, die den Aktivist*Innen auf der Straße nützlich sein können. Das Internet ist längst zu einer bedeutungsvollen Waffe der spanischen Bewegungen geworden. Doch durch die verschärften Gesetze stellen sich auch Fragen nach Verschlüsselung und Sicherung der eigenen Daten im Netz. Schon seit Jahren versuchen Medienaktivist*Innen im Internet Strukturen zu schaffen, die die Arbeit für die Menschen, die auf den Straßen protestieren, erleichtern.
Warum ist die Entwicklung Spaniens auch für uns von Bedeutung?
Mit der Einrichtung vom Gefahrengebiet in Hamburg dürfte nun auch wirklich jeder/jedem klar geworden sein, dass wir uns auf dem besten Wege in einen totalitären Polizeistaat befinden. Die Proteste werden auch in unserem Land zunehmen. Anhand der Demonstration für die Rote Flora letztes Jahr in Hamburg, aber auch Blockupy letzten Sommer können wir erahnen, wie der Staat vorhat mit Protesten umzugehen, die keinen apellativen sondern einen fordernden Charakter haben. Groß-Demonstrationen werden von der Polizei schlichtweg verhindert. Durch Repressionen werden Aktivist*Innen eingeschüchtert und Interessierte abgeschreckt. Zusätzlich schüren die Mainstream Medien ein Klima der Angst und Unsicherheit. Die Polizei fordert bereits seit Jahren mehr Rechte, wie z.B. das Einsetzen von Gummigeschossen auf Demonstrationen. Die Entwicklung in Spanien kann also für uns hier in Deutschland durchaus von Interesse sein. Wir können von den Erfahrungen der spanischen Aktivist*Innen lernen und müssen ihre Fehler nicht noch einmal wiederholen. Natürlich sind die Grundvoraussetzungen für Protest in jedem Land verschieden, die Reaktionen des Staates auf Protest aber oft ähnlich.
Das Internet
In Spanien wurde das Internet schon bei der Organisation der ersten Demos von 15M im Jahr 2011 massiv benutzt. Die deutsche Linke, die eher vorsichtig und misstrauisch mit Mitteln wie Facebook, Twitter, Livestreams und eigener Medienpräsenz umgeht, kann also gerade von den spanischen Bewegungen eine Menge lernen. Denn das Internet ist nicht per se böse und schlecht. Es ist viel eher eine Frage der individuellen Benutzung. Das Internet bietet Protesten eine Plattform; nirgendwo sonst lassen sich eigene Informationen so breit streuen. Gerade in Zeiten der immer enger genormten Berichterstattung durch die Mainstream Medien ist es wichtig eine Gegenöffentlichkeit herzustellen, um zu erklären, warum man protestiert und welche Alternativen zum jetzigen System existieren.
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Programm
Als erstes werden wir den Film “Devastation” über die Kürzungspolitik in Spanien und die spanischen Bewegungen mit englischen Untertiteln zeigen, der ca. 60 min lang ist. Anschließend wird uns zuerst etwas über die aktuelle Situation in Spanien erzählt und danach werden uns die Möglichkeiten erläutert, das Internet für den eigenen Protest zu benutzen.
Dabei wollen wir möglichst eine Diskussionskultur erzeugen und keinen “Lehrer*In-Schüler*In-Vortrag”. Ihr könnt also gern Fragen stellen und euch mit eurer Meinung in die Veranstaltung einbringen.
Veranstaltungsort: Multi Kulti, Hochstraße 53c, 42105 Wuppertal
Wann: Sonntag, 02.02.2014, 20:00 Uhr – Ende offen
Wenn ihr etwas zu essen mitbringen wollt, würden wir uns sehr freuen. Ein paar vegane/vegetarische Kleinigkeiten werden von uns organisiert und können gegen Spende erworben werden. Im Anschluss wird noch genügend Zeit zum gemeinsamen Feiern bleiben.
Plakat von der Informationsveranstaltung (PDF Datei) zum Download: spanienmultikultiplakat
Flyer von der Informationsveranstaltung (PDF Datei) zum Download: spanienveranstaltungmulti
